Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich der AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind für alle
unsere Lieferungen und Dienstleistungen maßgeblich und gelten in ihrer
aktuellen Fassung. Falls andere Bedingungen vorliegen, werden diese nicht Teil
des Vertrags, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich zu. Die AGBs sind
Bestandteil jedes Vertrags mit unseren Kunden, sowohl mit Unternehmen oder
gewerblich tätigen Kunden nach § 14 BGB als auch mit Verbrauchern nach § 13
BGB. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die einen Vertrag abschließt,
der hauptsächlich nicht ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit zuzurechnen
ist. Ein Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die im Rahmen ihrer geschäftlichen
oder beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss,  –inhalt, -änderungen

(1) Für Erklärungen, die von unseren AGB abweichen,
benötigen wir eine schriftliche Bestätigung. Falls nicht ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind alle Angebote einschließlich
Preis und Liefertermin unverbindlich. Alle Angaben sind nur annähernd und
unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Wir bestätigen jeden Auftrag schriftlich, und damit wird
der Vertrag für beide Parteien verbindlich. Änderungen des Auftrags bleiben bis
zur Bestätigung durch uns vorbehalten, es sei denn, es wurde schriftlich etwas
anderes vereinbart. Die genaue Ausführung der Leistung ergibt sich
ausschließlich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die
Lieferung oder Leistung ab unserem Lager in Stolberg.

(4) Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von sieben
Tagen nach Erhalt, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

(5) Falls sich nach der Lieferung wesentliche
Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ergeben oder uns
diese erst nach der Lieferung bekannt werden, werden sämtliche Forderungen gegenüber
dem Kunden sofort fällig. Wir behalten uns in diesem Fall außerdem das Recht
vor, vom Vertrag zurückzutreten.

(6) Falls wir den Auftrag aufgrund von Ereignissen, die
nicht von uns verschuldet sind (z.B. Streiks, Naturkatastrophen,
Grenzschließungen/-kontrollen), nicht oder nicht rechtzeitig ausführen können,
sind wir von unserer Verpflichtung zur Leistung befreit. Die Ausführungszeiten
verlängern sich entsprechend der Dauer der Störung. Wir werden Sie umgehend
über diese Situation informieren und unter Umständen eine geänderte
Vertragsdurchführung vorschlagen. Sollte eine abweichende Vertragsdurchführung
nicht möglich sein oder Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sein,
behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag oder einem Teil davon
zurückzutreten ohne zu Schadenersatz verpflichtet zu sein. Wir werden Ihnen in
diesem Fall bereits geleistete Zahlungen unverzüglich (gegebenenfalls anteilig)
erstatten.

§ 3 Widerrufsrecht

Wenn Sie als Verbraucher ein gesetzlich verankertes
Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB haben,, gilt Folgendes:

– Beginn der Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne
Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Diese Frist beginnt ab dem Tag,
an dem Sie oder eine von Ihnen benannte Person, die nicht der Beförderer ist,
die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch
zu machen, müssen Sie uns eine eindeutige Erklärung (z. B. per Post, Fax oder
E-Mail) senden, in der Sie uns über Ihren Entschluss informieren, den Vertrag
zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Zur Fristwahrung genügt
es, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf
der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:
WIWA Fenster
Inhaber Krystian Wilczynski
Zweifallerstr. 57
52222 Stolberg
E-Mail: info@wiwa-fenster.de

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir werden Ihnen die Rückzahlung unter
Verwendung des gleichen Zahlungsmittels, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion benutzt haben, zukommen lassen, es sei denn, wir haben mit Ihnen
eine andere Vereinbarung getroffen. Sie müssen keine Gebühren für die
Rückzahlung bezahlen. Wir können die Rückzahlung zurückhalten, bis wir die
Waren zurückerhalten haben oder Sie einen Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. Sie
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren
vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die direkten Kosten der
Rücksendung von paketversandfähigen Waren tragen Sie. Falls die Beschaffenheit
der Waren eine Rücksendung per Paketversand nicht zulässt, übernehmen wir die
Kosten für die Abholung der Waren. Sie sind nur für eine Wertminderung der
Waren verantwortlich, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das gesetzliche Recht zum Widerruf gilt insbesondere nicht
für Verträge über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für
deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Entscheidung durch den
Verbraucher ausschlaggebend ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
des Verbrauchers zugeschnitten sind.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir bleiben Eigentümer der gelieferten Produkte und
Gewerke, bis Sie den vollständigen Rechnungsbetrag bezahlt haben.

(2) Wenn Dritte auf die Vorbehaltsware gemäß Absatz 1
zugreifen, z.B. durch Pfändungen, sind Sie verpflichtet, auf unser Eigentum
hinzuweisen und uns sofort zu informieren, damit wir unsere Eigentumsrechte
durchsetzen können.

(3) Wenn Sie Unternehmer sind, gilt ergänzend folgendes:

(3a) Wenn ein laufender Rechnungsposten besteht, gilt das
Vorbehaltseigentum als Sicherheit für unsere gesamte Forderung aus dieser
Geschäftsbeziehung. Solange Sie nicht in Zahlungsverzug geraten sind, dürfen
Sie die Vorbehaltsware gemäß Absatz 1 im normalen Geschäftsverkehr
weiterverkaufen. Ihre Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
treten Sie schon jetzt an uns in vollem Umfang ab. Diese Abtretung gilt
unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Sie bleiben widerruflich zur Einziehung der
Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir werden die Forderung selbst
nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere
kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt.

(3b) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der
Vorbehaltsware durch Sie erfolgt stets namens und in unserem Auftrag. In diesem
Fall setzt sich Ihr Anwartschaftsrecht an der Vorbehaltsware an der
umgebildeten Sache fort. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen, die
uns nicht gehören, verarbeitet wird, werden wir Miteigentümer der neuen Sache
entsprechend dem Verhältnis des Werts unserer Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Zur Absicherung
unserer Forderungen gegen Sie treten Sie uns auch alle Ansprüche ab, die Ihnen
durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegenüber einem
Dritten zustehen; wir akzeptieren diese Abtretung bereits jetzt

§ 5 Abnahme

(1) Es obliegt dem Kunden, die erbrachte Leistung gemäß dem
Vertrag abzunehmen. Falls wir nach Fertigstellung, eventuell sogar vor Ablauf
der vereinbarten Frist, die Abnahme unserer Leistung verlangen, sind Sie dazu
verpflichtet, diese innerhalb von 12 Werktagen durchzuführen. Nehmen Sie das
Werk nicht innerhalb der genannten Frist ab, so gilt es als abgenommen.

(2) Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der
Leistung besonders abzunehmen.

(3) Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur
Beseitigung verweigert werden. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme
nicht verweigert werden.

(4a) Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als
abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die
Fertigstellung der Leistung.

(4b) Wird keine Abnahme verlangt und haben Sie die Leistung
oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach
Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts
anderes vereinbart ist. Die Benutzung von Teilen einer baulichen Anlage zur
Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme.

(4c) Vorbehalte wegen bekannter Mängel haben Sie spätestens
zu den in § 5.4a) und § 5.4b) bezeichneten Zeitpunkten geltend zu machen.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Eine Aufrechnung Ihrerseits gegen unsere Forderungen ist
nur dann möglich, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder bestritten, aber entscheidungsreif ist.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn
Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht und dabei
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder bestritten, aber
entscheidungsreif ist.

§ 7 Transportschäden

(1) Wenn es zu Schäden oder Verlusten bei der Lieferung
kommt, müssen Sie uns helfen, Ansprüche gegen das Transportunternehmen oder
dessen Versicherer geltend zu machen. Deshalb sollten Sie bei der Lieferung die
Verpackung und die Produkte auf Beschädigungen überprüfen und sicherstellen,
dass alle Pakete vollständig sind. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden
verpflichten Sie sich, bei Annahme der Sendung die Schäden auf dem
Versanddokument (Frachtbrief, Lieferschein o.Ä.) zu vermerken und sie vom
Zusteller quittieren zu lassen. Bei äußerlich nicht erkennbaren
Transportschäden teilen Sie sie uns oder dem Transportunternehmen innerhalb von
fünf Tagen nach Ablieferung mit.

(2) Die genannte Regelung in Absatz 1 hat keinen Einfluss
auf Ihre Rechte und Ansprüche gegenüber uns, wie z.B. Gewährleistungsansprüche.
Sie dient lediglich dazu, unsere Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen
zu sichern.

§ 8 Lieferungen

Die Lieferung erfolgt nach Vereinbarung eines konkreten
Liefertermins bis zur Bordsteinkante am vereinbarten Lieferort. Der Transport
vom Abladeort ist von Ihnen als Kunde zu organisieren.

§ 9 Bestellung ohne Montage

Gemäß den von Ihnen angegebenen Bestelldaten liefern wir die
Ware. Es liegt in der Verantwortung des Bestellers, die korrekten Maße, Farben
und Ausführungen anzugeben. Wir beraten nicht bezüglich der Maße und übernehmen
keine Haftung für Messfehler aufgrund unrichtiger Angaben. Das Risiko von
unpassenden Fenstermaßen obliegt ausschließlich dem Käufer aufgrund seiner
übermittelten Angaben.

§ 8 Gewährleistung

(1) Bei Isolierglas können Interferenzen, d.h. Erscheinungen
in Form von Spektralfarben auftreten. Diese werden durch besonders klare
Glasoberflächen hervorgerufen und stellen keinen Mangel dar. Es ist möglich,
dass Sprossen, die sich im Scheibenzwischenraum befinden, durch Erschütterungen
oder manuelle Schwingungen Geräusche verursachen. Dies ist jedoch aufgrund des
Systems und nicht auf einen Mangel zurückzuführen. Kunststofffenster können je
nach Temperaturänderungen Dehn- und/oder Schrumpfbewegungen der Profile
aufweisen. Bei der Montage von Fenstern ist für eine ausreichende Dehnfuge zum
angrenzenden Baukörper zu sorgen.

(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen innerhalb der Verjährungsfristen des § 10 dieser AGB.

(3) Die Möglichkeit eines Rückgriffs gemäß § 478 BGB ist auf
den Umfang der gesetzlichen Mängelansprüche beschränkt, sofern zwischen Ihnen
und Ihrem Abnehmer keine weitergehenden Vereinbarungen getroffen wurden.

§ 9 Haftung

(1) Unsere Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, das
Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, für Schäden an Leben, Körper
oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Wir haften für jede fahrlässige Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht). Die Haftung ist dabei für
jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren
vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist unsere Haftung für
fahrlässiges Handeln vorbehaltlich § 9 Absatz 1 ausgeschlossen.

§ 10 Verjährung

(1) Die Mängelansprüche eines Unternehmers nach § 438 Abs. 1
Nr. 3, 634 Abs. 1 Nr. 1 BGB verjähren in einem Jahr; dies gilt nicht für Ansprüche
nach § 9 dieser AGB.

(2) Die Ansprüche wegen Mängeln an der Ware, die von
Verbrauchern und Unternehmern geltend gemacht werden, verfallen nach der
gesetzlich vorgeschriebenen Frist.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Diese AGB und alle Verträge zwischen uns und Ihnen, die
auf dieser Basis geschlossen wurden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird hierbei ausgeschlossen. Wenn es jedoch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gibt, in dem Sie Ihren
gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben diese Bestimmungen davon unberührt.

(2) Sofern Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus Deutschland ins Ausland verlegen oder
Ihr bei Vertragsschluss bestehender Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort
in Deutschland zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der
Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB
geschlossen werden, das für unseren Geschäftssitz in D-52222 Stolberg zuständige
Gericht.

§ 12 Verschiedenes

(1) Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu
ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

(2) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird
hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen AGB nicht berührt.

Stand: 05/2023